Die Zukunft Griechenlands und Europas steht auf dem Spiel
Die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland wurde am vergangenen Wochenende von den Finanzministern der Eurozone verabschiedet. Ich begrüße den gefunden Kompromiss, denn ich unterstütze auch die Erklärung „Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“.
Diese sieht im Wahlsieg der linksgerichteten SYRIZA Partei nicht nur eine Chance für das krisengeschüttelte Griechenland, sondern auch Potential, die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU im Allgemeinen zu überdenken und zu korrigieren.
Die Fortsetzung des Hilfsprogramms ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Finanzminister haben zwar grünes Licht gegeben, sie halten die Reformvorschläge für ausreichend. Jetzt entscheiden aber noch die Parlamente einiger Mitgliedstaaten, wie der Deutsche Bundestag, ob Griechenland weiterhin unterstützt wird.
Ich habe daher wenig Verständnis für die zögerliche Haltung aus den Reihen der CSU, die laut Medienberichten eine Abstimmung in der laufenden Woche im Deutschen Bundestag in Frage stellt. Die CSU drückt auf die Bremse und Griechenland verfällt immer mehr zum Armenhaus in Europa. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es unseren Nachbarn an Existentiellem wie Nahrung, Strom oder auch einer Krankenversicherung fehlt, während Deutschland von der Krise in vielerlei Hinsicht profitiert. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Europa ist mehr als ein einheitlicher Binnenmarkt!
Die Zeit drängt, denn Ende Februar läuft das Hilfsprogramm aus. Natürlich müssen die Strukturreformen in die richtige Richtung führen und es muss noch entschlossener gegen Steuerhinterziehung und Korruption gekämpft werden. Es darf aber nicht sein, dass die griechische Bevölkerung weiter dafür bezahlen muss, dass die Troika das Land bisher unsozial zusammengespart hat und viele bisherige finanziellen Hilfen überwiegend in den griechischen Finanzsektor geflossen sind.