Die PKW-Maut und kein Ende
Wie nicht anders zu erwarten, hat die EU-Kommission erhebliche Bedenken gegenüber den Maut-Plänen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Mein Kollege Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, hat hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Kritik aus Brüssel an PKW-Maut wächst
Ein juristisches Gutachten der EU-Kommission zur in Deutschland geplanten Pkw-Maut bestätigt die seit Monaten vorgebrachte Kritik der Europa-SPD. Speziell an zwei Punkten greift der juristische Dienst der EU-Kommission den Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an: Erstens seien die Preise von Kurzzeitvignetten für ausländische Halter von kleinmotorigen Fahrzeugen im Vergleich zur Inländermaut unverhältnismäßig hoch. Zweitens sieht der Brüsseler Dienst in der Kompensation deutscher Autofahrer für die Maut über eine Absenkung der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung.
Ismail Ertug , SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten: "Die zwei Hauptkritikpunkte, die auf dem Tisch liegen, sind nicht neu, sondern kalter Kaffee. Vielleicht hilft der ja, Dobrindt endlich wachzurütteln, sein Gesetz zurückzuziehen." Schließlich habe Frau Bulc den deutschen Verkehrsminister bereits in einem Schreiben von Dezember letzten Jahres auf eben diese Bedenken hingewiesen.
"Wer nicht hören will, muss eben fühlen – spätestens, wenn Dobrindt seine Pkw-Maut gegen die Wand des Europäischen Gerichtshofs fährt", so die Warnung von Ismail Ertug.
Da der katastrophale Zustand der deutschen Straßen und Brücken Investitionen dringend nötig mache, plädiert der SPD-Europaparlamentarier anstelle von einer Pkw-Maut für eine Ausweitung der Lkw-Mautpflicht über die heutigen Autobahnen und Fernstraßen hinaus: "Die Ausweitung der Lkw-Maut wäre nur fair, denn sie würde diejenigen in die Verantwortung nehmen, die den Großteil des Infrastrukturverschleißes verursachen", so Ismail Ertug abschließend.