Die griechische Bevölkerung braucht unsere Solidarität
Die griechische Bevölkerung hat am Sonntag gegen den Vorschlag der Geldgeber gestimmt. Wir, als SPD-Abgeordnete im Europaparlament, appellieren nachdrücklich dafür, das Land jetzt nicht im Chaos versinken zu lassen und sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.
Wir müssen als aufrechte Demokraten das Abstimmungsergebnis respektieren und gleichzeitig auch offenlegen, was in Griechenland abgestimmt wurde: Es war kein NEIN zu Europa, es war ein NEIN zu den Sparzwängen, die besonders die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Bevölkerung Griechenlands betreffen und damit auch ein NEIN zu der zerstörerischen konservativen Austeritätspolitik, die nicht in der Lage war, das Land wieder auf die Beine zu stellen.
Armut und Elend sind in der Mitte Europas angekommen. Mein Kollege Martin Schulz bezeichnet es daher treffend als die drohende Gefahr einer humanitären Katastrophe. Wie bei weltweiten Krisen dürfen wir auch hier nicht zögern, uns für die Menschen einzusetzen. Hierbei geht es nicht um Hilfsmittel für den Staat an sich, sondern um dringend benötigte Hilfsgüter für eine notleidende Bevölkerung.
Das Referendum darf auch nicht automatisch einen Grexit zur Folge haben. Die griechische Regierung hat in den vergangenen Wochen sicher viele Dinge nicht richtig gemacht. Dennoch müssen alle Mitgliedstaaten der Eurozone fähig sein, der griechischen Regierung die Hand zu reichen – zumal ein schwieriger Verhandlungspartner auf griechischer Seite heute nicht mehr Teil der Regierung ist. Die Regierungsvertreter Griechenlands sind es aber ebenso ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sie vor weiterem Schaden zu bewahren!
Es ist daher viel Fingerspitzengefühl gefragt, um eine Eskalation zu vermeiden. Auch die Medien sind verantwortlich, eine Stimmungsmache gegen die griechische Bevölkerung zu verhindern.
In der jetzigen Straßburg-Woche wird Griechenland ein zentrales Thema sein. Wir, als SPD-Abgeordnete im Europaparlament, werden unsere Stimmen für die griechische Bevölkerung erheben!