Die flächendeckende LKW-Maut muss unser Ziel sein
Wenn das Bundesverkehrsministerium ab 2018 alle Bundesstraßen und nicht nur die vier- bzw. sechsspurigen mautpflichtig für alle LKWs macht, würde sie damit eine weitere wichtige Forderung der SPD im Koalitionsvertrag umsetzen. Besonders im grenznahen Bayern würde eine flächendeckende LKW-Maut den Mautausweichverkehr eindämmen. Gemeinden wie Vogtareuth oder Rott am Inn könnten dadurch spürbar entlastet werden!
Auch als Europaabgeordnete stehe ich in diesem Punkt hinter den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Union im Bund. Die stärkste und lauteste deutsche Kritik an der PKW-Maut kommt ja aus den eigenen Reihen der CDU/CSU.
Im Gegensatz zu Daniela Ludwig (MdB) sehe ich den gegenwärtigen Gesetzentwurf zur geplanten Infrastrukturabgabe jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Der momentane Vorschlag widerspricht eindeutig dem Vertrag von Lissabon im Artikel 92. Wenn zeitgleich mit der Einführung der PKW-Maut für alle Fahrzeuge die inländischen Autofahrer jedoch durch einen Kfz-Steuerfreibetrag entlastet werden, ist dies ein Trick um ausländische Verkehrsteilnehmer zu diskriminieren. Auch in Brüssel werden deutsche Zeitungen gelesen.
Auch den kleinen Grenzverkehr sehe ich als wichtiges Thema in der laufenden Diskussion. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Internationale Unternehmen, die mit Fahrzeugen unter 3,5t arbeiten, wie zum Beispiel Kurierdienste, wären dann von einer PKW-Maut betroffen und hätten dadurch wirtschaftlichen Schaden.
In Europa wird seit geraumer Zeit daran gearbeitet, zeitabhängige Mautsysteme durch streckenbezogene zu ersetzen, die auch weit mehr den Umweltgedanken widerspiegeln. Den momentanen Entwurf von Dobrindt sehe ich somit eindeutig als Rückschritt in die verkehrspolitische Vergangenheit Europas. Es darf keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Mautsystemen geben.
Vereinbarkeit des Vorschlags für eine PKW-Maut bzw. Infrastruktur- abgabe mit dem Unionsrecht (PDF)