Die EU schuldet Frauen mehr Einsatz
Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am Sonntag, 25.11.2018 ruft die Europa-SPD zu einer zügigen Ratifizierung der Istanbul Konvention auf, einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.
In Europa vergeht kein Tag, an dem uns nicht die Gewalt vor Augen gehalten wird, die Frauen erfahren. In Irland wird ein mutmaßlicher Vergewaltiger mit Hinblick auf die Unterwäsche des mutmaßlichen Opfers, einem String-Tanga mit Spitze, und damit angebliches Zeichen sexueller Verfügbarkeit, verteidigt. In einer kleineren Stadt in Belgien wird eine Frau von einem Mann auf ihrer morgendlichen Joggingrunde getötet und danach im Kofferraum eines Autos im dortigen Fluss versenkt. Und Statistiken über Gewalt gegen Frauen in Deutschland halten fest, dass jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet wird.
Frauen Mitschuld an Vergewaltigungen zu geben, Gewalt zu verharmlosen und Männern damit am Ende die Macht geben, über Frauenleben zu entscheiden, ist noch immer bittere Normalität in Europa. Das zeigt, wie frauenfeindlich unsere Gesellschaft nach wie vor ist.
Der 25. November ist ein Tag des Kampfes gegen diese alltägliche Gewalt, die wir auf Grund unseres Geschlechts erfahren. Darüber hinaus ist er auch ein Tag der Erinnerung an all die Frauen, die durch diese Gewalt ihr Leben verloren haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schlagen, Treten und Morden weitergehen. Wir müssen auch auf europäischem Niveau endlich mehr Einsatz zeigen, um Frauen zu schützen.
Die Istanbul-Konvention wurde von allen Mitgliedstaaten der EU unterschrieben, jedoch nur von 20 Mitgliedstaaten ratifiziert. Ungarn befindet sich beispielsweise nicht unter den Unterstützer-Staaten des Abkommens.
Mit der Istanbul Konvention liegt uns ein umfassendes und einzigartiges internationales Instrument zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vor. Dass die Ratifizierung auf EU-Ebene stockt, macht mich wütend und sprachlos. Populisten und Nationalisten setzen Frauenleben aufs Spiel, wenn sie fadenscheinige Gründe gegen die Ratifizierung nutzen. Für sie zählen Wahlerfolge, nicht die Menschenleben.
Aus Sicht der SPD im Europäischen Parlament sollten nun weitere Schritte folgen: Sollte sich in den kommenden Wochen abzeichnen, dass eine EU-weite Ratifizierung am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten scheitert, dann muss die Europäische Kommission schnellstens einen Plan B entwickeln. Und dieser kann nur bedeuten, einen eigenen europäischen Rechtsrahmen zu entwickeln, der Frauen in ganz Europa schützt, Gewaltprävention garantiert und grenzenlose Verfolgung und Ächtung der Täter vorsieht.