Die EU muss aufwachen!
Sozialdemokraten Europas starten Kampagne gegen Schweigen der EU zu Krisen im Irak, in Gaza, in Syrien und der Ukraine
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben diese Woche einen Aufruf an die Europäische Kommission und den Rat gerichtet, endlich aktiv zur Lösung der vorherrschenden Konflikte beizutragen. Mit der Kampagne #EuwakeUp fordern die Sozialdemokraten die europäischen Institutionen zum Handeln auf. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die europäischen Außenminister für Freitag nun doch einen Sondergipfel zum Irakkonflikt angesetzt haben. Eine Sondersitzung der Europäischen Rats- und Regierungschefs zu den bewaffneten Auseinandersetzungen im Irak und in Gaza war von Ratspräsident Herman van Rompuy zuvor abgelehnt worden.
Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, ist verärgert: "Es ist nicht zu fassen, dass die EU-Kommission und der Ratspräsident wochenlang so tun, als ob uns die zahlreichen Krisen nichts angehen. Sowohl im Israel-Gaza-Konflikt als auch in Bezug auf Syrien und die Ukraine fehlt jegliche Form von vermittelnder Vorgehensweise. Umso mehr begrüße ich, dass morgen der längst überfällige Sondergipfel stattfinden wird."
"Besonders wichtig ist es derzeit, umgehend im Irak aktiv zu werden, um der Verfolgung der Jesiden schnellstmöglich ein Ende zu setzen. Alle notwendigen Maßnahmen, inklusive Waffenlieferungen, müssen abgewogen und abgestimmt werden", so Knut Fleckenstein weiter. "Statt aktiv in den Konflikten zu vermitteln, hat Brüssel bis jetzt tief und fest geschlafen und die Mitgliedstaaten agieren lassen, als ob es die EU nicht gäbe", wundert sich Knut Fleckenstein.
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