Die EU ist keine Narrenhaus!
Das Europäische Parlament will sicherstellen, dass die Abmachungen der EU-Kommission mit der britischen Regierung bindend sind - und keine bloße Absichtserklärung. Mit einem klaren Votum von 556 Ja-Stimmen zu 62 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen setzten wir im Europäische Parlament im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen in einer Resolution somit klare Leitplanken.
Die Arroganz und der Hochmut von Nigel Farage und seiner UKIP sind verschwunden. Kleinlaut musste er mitansehen, wie die anderen 27 Mitgliedstaaten ihre Geschlossenheit im Parlament unter Beweis stellten. Das Europäische Parlament wird dem Austrittsabkommen nicht zustimmen, wenn es hinter die Vereinbarungen zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, der irischen Grenze und den finanziellen Verpflichtungen zurückfällt. Das Lachen ist Farage und seinem Gefolge hoffentlich jetzt vergangen. Die EU ist kein Narrenhaus.
Jetzt ist Premierministerin Theresa May am Zug. Sie muss die Verbindlichkeit der Brexit -Absprache öffentlich anerkennen. Das Abkommen darf keinen Zweifel lassen, dass die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich lebenslang geschützt sind. Zudem steht die britische Regierung nun auch in der Irland – Frage in der Pflicht. Die Zusage des Vereinigten Königreichs, dass es zwischen Nordirland und Irland keine Grenze geben wird, muss eingehalten werden. Es ist jetzt Aufgabe der britischen Regierung, darzulegen, wie sie das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt herausführen und gleichzeitig eine Zollgrenze in der Irischen See verhindern will. Für die EU steht das Interesse des EU-Mitgliedstaates Irlands und seiner Bürgerinnen und Bürger im Zentrum und nicht die Probleme, die Theresa May im britischen Unterhaus oder mit der nordirischen Democratic Unionist Party hat.
Die Leitplanken des Europäischen Parlaments sind damit auch klar gesetzt: Die europäische Volksvertretung wird die Integrität des EU-Binnenmarktes und die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten verteidigen. Politisch wie wirtschaftlich ist die Einheit der EU weitaus wichtiger als eventuelle Einbußen beim Handel mit Großbritannien.“
Neben den harten Verhandlungen und der Zerrissenheit, in der sich die Europaabgeordneten aus Großbritannien befinden, ergibt sich dennoch auch ein positiver Effekt. Dieser Schulterschluss der EU-Abgeordneten bei der heutigen Resolution zeigt, dass Europa gemeinsam stark ist. Jetzt liegt es an den Staats-und Regierungschefs, diesen Schulterschluss beizubehalten. Hetzer und Spalter haben in Europa keinen Platz. Das muss den Briten genauso bewusst sein, wie jedem anderen Land, das sich außerhalb der EU-Regeln bewegen will.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments könnt ihr hier im Wortlaut lesen.