Der Zukunft zugewandt - statt auf Kosten von Umwelt, Klima, Tier und MitarbeiterInnen
Morgen, am 17. März, ist Sonder-AgrarministerInnenkonferenz und ich bin sehr verärgert über die Gesetzesvorlage von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Ambitionierte und zukunftsgewandte Ideen für die deutsche Landwirtschaft sind genau das Gegenteil von den Vorschlägen von Landwirtschaftsministerin Klöckner. Frau Klöckner hat sich, anstatt des angekündigten Systemwechsels, auf die europäischen Mindestvorgaben des Rats-Mandats beschränkt. Die Position des Europäischen Parlaments, dem Mitgesetzgeber, ist für Frau Klöckner augenscheinlich irrelevant. Ein fatales Zeichen für die laufenden Verhandlungen mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Brüssel.
Die Bundesagrarministerin definiert ihre Aufgabe darin, alle Veränderungen von der Landwirtschaft fernzuhalten. Koste es, was es wolle. Und es kostet viel. Es kostet jeden Tag Biodiversität, es kostet wertvollen Humus, es schädigt das Klima, es belastet unser Grundwasser und es kostet vor allem Vertrauen in das gesamte Landwirtschaftsministerium.
Das Europäische Parlament geht bei einer Reihe von Anforderungen für den Klima- und Umweltschutz voran. Auf europäischer Ebene setzt sich das Europäische Parlament, die Stimme der Bürger und Bürgerinnen, für essentielle Punkte seines Mandats, wie etwa mindestens 30% des Budgets für Öko-Regelungen sowie deren ambitionierte Ausgestaltung, einen hohen Umverteilungssatz von der ersten in die zweite Säule oder die Vereinbarkeit mit dem Green Deal, ein. Ein derartiges Ambitionsniveau für den dringend benötigten Umwelt- und Klimaschutz fehlt leider bei dem aktuellen Gesetzesentwurf aus dem BMEL.
Auch bei einem anderen Thema steht das Landwirtschaftsministerium auf der Bremse. Das Europäische Parlament will die Agrarförderung an gute Arbeitsbedingungen für die landwirtschaftlichen ArbeiterInnen koppeln. Wenn Betriebe tausende von Euro aus Brüssel bekommen, dann muss es eine Mindestanforderung sein, dass in diesen Betrieben Mindeststandards des Arbeits- und Sozialrechts eingehalten werden. Unmenschliche Bedingungen sind leider auch bei Landwirtschaftsbetrieben zu finden, führen zu einem unfairen Wettbewerb und dürfen nicht mit Steuergeld aus Brüssel belohnt werden. Es ist eine Katastrophe, wenn EU-Gelder landwirtschaftlichen Unternehmen zufließen, die sich als Lohndrücker und Menschenhändler zeigen. Alle ehrlichen Landwirtinnen und Landwirte kämpfen für diese neue Regelung der sozialen Konditionalität in der GAP. Warum nicht Frau Klöckner?