Der Milchsektor braucht neue Marktregeln
Die MilchproduzentInnen in Europa leiden unter den Folgen der Covid-19-Krise. Aktuell ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland, ein Rückgang des Absatzes von Milchprodukten zu beobachten, da einerseits der Export stark zurückgegangen ist und andererseits viele Großabnehmer, wie zum Beispiel Kantinen, geschlossen sind oder nur über ein minimales Angebot verfügen. Nachdem die Preise in den letzten Wochen deutlich gesunken sind, ist bereits jetzt abzusehen, dass der Milchmarkt in eine neue Krise rutscht.
Die Gemeinsame Agrarpolitik sieht für solche Krisen Maßnahmen, wie etwa die private Lagereinhaltung oder den öffentlichen Aufkauf, vor. Das geht mir aber nicht weit genug. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese nur vorübergehend Abhilfe bringen. Die Mengen verschwinden schließlich nicht, sondern müssen zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf den Markt gebracht werden. Um das strukturelle Problem des europäischen Milchsektors zu beheben, braucht es neue Marktregeln, wie das von mir geforderte verbindliche Mengenreduktionsprogramm.
Ein erster Schritt in diese Richtung wurde bei der Reform der sogenannten Omnibus-Verordnung gemacht. Demnach haben Erzeugerorganisationen und Genossenschaften die Möglichkeit, sich bei der Produktion der Milchmenge abzusprechen und für einen freiwilligen Lieferverzicht honoriert zu werden. Nur die Verringerung der Milchmenge ist der Schlüssel zur Lösung der Krise. Die Maßnahme der EU-Kommission wird aber nicht helfen, wenn sie nicht für alle MarktteilnehmerInnen verpflichtend gilt. Dafür müsste auf europäischem Level eine Reduzierung koordiniert werden. Dafür habe ich mich in einem offenen Brief an unseren Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stark gemacht.
Demnach fordere ich in einem ersten Schritt das Programm zum freiwilligen Lieferverzicht starten zu lassen, damit die Milchbäuerinnnen und Milchbauern alle möglichen Instrumente an die Hand bekommen. In einem nächsten Schritt muss aus diesem Hebel ein EU-verbindliches Instrument gemacht werden. Nur so kommt der Sektor krisenfest durch die nächsten Jahre.
Anbei auch ein Brief an den EU-Agrar-Kommissar, den ich mit unterzeichnet habe: Brief an den EU-Agrarminister zu zwingenden Maßnahmen im Agrarsektor