Das Naturwiederherstellungsgesetz lebt!
Am heutigen Mittwoch, den 12. Juli 2023, hat sich eine knappe Mehrheit des Plenums des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum Naturwiederherstellungsgesetz nicht zurückzuweisen.
Das Naturwiederherstellungsgesetz lebt! Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir, die europäischen Sozialdemokrat:innen, eine knappe Mehrheit für eine Parlamentsposition zum Naturwiederherstellungsgesetz erringen können. Das gibt uns die Möglichkeit, den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen und mit ganz konkreten Zielen einen Beitrag zu lebenswerteren Städten und zur Sicherung von langfristigen Produktionsmöglichkeiten von Lebensmitteln auf dem Land zu leisten.
In Europa häufen sich sowohl schwere Unwetter und Starkregenereignisse als auch extreme Hitzewellen und Dürren. Die Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Natur verstärken sich offensichtlich von Jahr zu Jahr. Dies ist eine große Bedrohung für uns alle. Mit dem Naturwiederherstellungsgesetz müssen wir in Zukunft gegensteuern.
Das Gesetz hat auch eine enorme Bedeutung für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Es ist unsere Pflicht, Landwirt:innen durch diese herausfordernde Zeit zu begleiten und einen Transformationsprozess einzuleiten, um sicherzustellen, dass die Landwirtschaft eine Zukunft hat. Anstatt an diesem Prozess mitzuarbeiten, gesellt sich die EVP, die Fraktion von CDU/CSU, und Teile der Liberalen, zu den rechten Nationalisten im Europäischen Parlament. Für die EVP scheint aktuell nur der Stimmenfang bei Antieuropäer:innen und Klimaschwurbler:innen zu zählen. So wollen die EVP und die Liberalen am Wahltag im Juni 2024 um jeden Preis punkten. Webers Fraktion schreckt dabei auch nicht vor Fake News zurück. Landwirt:innen wissen aber ganz genau, dass man langfristig planen muss. Auch die nächste, übernächste und darauffolgende Ernte muss Ertrag bringen. Wir müssen weitsichtiger sein als die EVP und ihre Blockadehaltung.