CSU und FW - Kein Herz für Bienen?
Das Europäische Parlament hat in der gestrigen Sitzung in Straßburg für einen besseren Schutz der Bienen gestimmt, in dem es einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen hat - auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken.
Nicht alle Vertreter und Vertreterinnen im Europaparlament der schwarz-orangen bayerischen Regierungskoalition zeigten ein Herz für Bienen. Während sich mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und der Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU, Marlene Mortler sowie dem bayerischen JU-Vorsitzenden Christian Doleschal drei CSU – Abgeordnete enthielten, stimmte Ulrike Müller von den Freien Wähler sogar dagegen. Erschreckend, dass man hier wohl vor der Agrarindustrie kuscht. Da hilft es auch nichts, wenn Markus Söder seinen grünen Überziehmantel bei jeder Gelegenheit in Bayern aus dem Schrank holt, der Anzug aber in Wirklichkeit schwarz bleibt!
Hintergrund: Der Kommissionsvorschlag sieht eine Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln lediglich vor hinsichtlich ihrer akuten Giftigkeit für Bienen. Somit vernachlässigt der Vorschlag die Bewertung der langfristigen Auswirkungen auf Bienen und auf deren Larven. Nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament widerspricht dies den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Zudem verstößt der Vorschlag gegen das Gebot einer umfassenden Risikobewertung für Bienen aus der bestehenden Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.