CSU stimmt lieber für Viktor Orbán statt für Manfred Weber
Manchmal beobachte ich Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament in Straßburg, die ungeheuerlich sind. So war es gestern auch bei der Abstimmung zum Bericht zur Lage in Ungarn.
Die Fragestellung war eindeutig: Soll der ungarischen Regierung, soll Viktor Orbán die rote Karte in Form des Artikels 7 der Europäischen Verträge für seinen Kurs, weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, gezeigt werden? Ich habe ganz klar mit Ja gestimmt. Doch wie haben sich meine CSU- Kolleginnen und Kollegen aus Bayern verhalten? Dr. Angelika Niebler, Markus Ferber, Monika Hohlmeier und Albert Deß stimmten gegen die rote Karte für die ungarische Regierung. Damit fielen sie nicht nur ihrem Spitzenmann Manfred Weber in den Rücken, sondern allen Demokratinnen und Demokraten, die für die europäischen Grundrechte wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte stehen und kämpfen.
Verrückte Welt, wenn CSUler*Innen lieber für einen Mann wie Orbán in die Bresche springen, als den eigenen, möglichen Spitzenkandidaten zu unterstützen und mit ihm zu stimmen. Dies kann nur eines bedeuten: Man muss die CSU abwählen!