CSU - Resolution zum Brenner-Nordzulauf ist Augenwischerei
Die CSU-Kreisverbände in Stadt und Landkreis Rosenheim wollen bis kurz vor der Landtagswahl Unterschriften für eine Resolution zum Brenner-Nordzulauf sammeln. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kann darüber nur staunen: „Der Aktionismus bis kurz vor der Landtagswahl in Bayern ist natürlich rein zufällig. Ich hoffe, dass die vier Kernforderungen auch nach der Wahl Bestand haben. Dass man jetzt sogar bei der CSU hört, ‚sollte der Bau zusätzlicher Gleise für den Brenner-Nordzulauf unumgänglich sein‘ lässt allerdings aufhorchen. Hat die CSU jetzt wirklich verstanden, dass das OB vor dem WIE zu klären ist? Der heiße Draht zu den Bedarfszahlen ins CSU-geführte Bundesverkehrsministerium und zur verkehrspolitischen Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Daniela Ludwig, ist wohl ohne Infos durchgeglüht. Seitens der SPD in Stadt und Landkreis bezweifeln wir den Bedarf an neuen Gleisen seit Jahren und sehen uns mit der Resolutionsforderung bestätigt!“.
Die SPD-Landtagskandidatin Alexandra Burgmaier schließt sich Noichl an und führt darüber hinaus aus: „Erschütternd, wie auf CSU-Seite verzweifelt versucht wird, bei den von den Grobtrassenplänen entsetzten Bürgerinnen und Bürgern unserer Region vor der Landtagswahl wieder Boden gut zu machen! An wen soll die Resolution gehen? An die DB oder gar an die ÖBB oder an das CSU-eigene Bundes-/Landesverkehrsministerium? Fakt ist, dass die Bahn nur Auftragnehmer ist. Wahre Entscheidungsträger, wie man in Sachen Brennernordzulauf mit unserer Region umgeht, sind die eben genannten Verkehrsministerien. Da sollte es doch innerhalb der CSU einen kürzeren Draht als den einer Resolution geben!“
Noichl vermisst in der Resolution drei wichtige Punkte. „Zum einen ist von einem echten Bürgerdialog am weiteren Planungsverlauf in der Resolution keine Rede. Die Meinung der Bürger in Stadt und Landkreis Rosenheim ist der CSU also weiterhin unwichtig. Zum zweiten gibt es keinen Hinweis darauf, wie der Brenner-Nordzulauf effektiv genutzt werden soll. Die CSU hat immer noch das Prinzip ‚Straße vor Schiene‘ im Bereich Güterverkehr. Doch ohne flankierende Maßnahmen, die den Güterverkehr zwingend auf die Schienen verlagern, ändert sich an der Gesamtverkehrssituation im Inntal nichts und weitere Gleise für den Brenner-Nordzulauf sind mit Nichts zu rechtfertigen. Ein dritter Punkt ist der Kosten-Nutzen Plan: Seitens des EU-Rechnungshofs herrscht Kritik am Gesamtkonzept des Brenner-Korridors von München nach Verona. Die unterschiedlichen nationalen Herangehensweisen ans Gesamtkonzept kosten vor allem den Steuerzahlern Geld,“ macht Noichl deutlich.
„Die CSU-Resolution zum Brenner-Nordzulauf ist also eher Augenwischerei. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das Sammelschlussdatum 07. Oktober 2018 noch ein großes Bild vor der Landtagswahl in den Medien. Aber, liebe CSU, so dumm sind wir Bürgerinnen und Bürger nicht. Wir haben ganz genau verstanden“, so Noichl abschließend.