CETA jetzt stoppen - denn.....ich glaube nicht mehr an´s Christkind
Der von Sigmar Gabriel vorgelegte, und vom SPD-Parteivorstand mehrheitlich angenommene Leitantrag zu CETA für den SPD Parteikonvent am 19.9.2016 liegt nun auf dem Tisch.
Nachdem ich dreimal darüber geschlafen habe, schätze ich die Sachlage wie folgt ein:
MEINE PERSÖNLICHE EINSCHÄTZUNG
- Der Antrag spricht viele Schwachpunkte von CETA konkret und richtig an.
- Wer den Antrag liest, erkennt, dass der jetzige CETA-Text an vielen Stellen die roten Linien des SPD-Konvents von vor einem Jahr deutlich überschreitet, und dass CETA deshalb abgelehnt werden muss.
- Der Antrag verfolgt klare Ziele, lässt aber Wichtiges offen und verfälscht:
- a) Er erweckt bei den Delegierten den Eindruck, es gäbe noch immer die Möglichkeit der substanziellen Nachbesserung von CETA im Rat oder durch das Parlament. Kleine Veränderungen, die zum Beispiel in Protokollen oder Erklärungen getroffen würden sind evtl. noch möglich, werden aber nichts am großen Ganzen ändern.
- b) Durch diesen Eindruck will sich Sigmar Gabriel das JA der SPD, im Rahmen der Regierungsentscheidung, legitimieren lassen.
- Wenn dies geschehen ist, soll den Europaabgeordneten die Entscheidung über CETA übergeben werden. „Ihr könnt ja CETA für die SPD verhindern!“ Damit drückt sich die SPD in Berlin vor dem Willen der Basis, CETA abzulehnen. Wir sollten jetzt achtsam sein und klar vorgehen:
WAS IST ZU TUN?
- Im Rahmen des Parteikonvents dem „Wir-wollen-alles-noch-einmal-prüfen-und-dann-noch-verändern-Antrag“ von Sigmar Gabriel und dem Parteivorstand NICHT zustimmen.
- Sigmar Gabriel als unseren Wirtschaftsminister auffordern, für die SPD GEGEN die vorzeitige Inkraftsetzung von CETA zu stimmen, um das Schaffen von Fakten zu verhindern.
- Sigmar Gabriel als unseren Wirtschaftsminister auffordern, für die SPD die NEIN-Kugel in die Waagschale zu werfen. Damit könnte sich Deutschland (gemeinsam mit der JA-Kugel der CDU/CSU) im Oktober enthalten, und das Abkommen nicht unterzeichnen.
- Wenn die SPD, von der Basis bis zur Parteispitze, diese Schritte gegangen ist, aber CETA trotzdem weiter auf dem Weg ist, sind wir Europaabgeordnete gefragt. Dann werden wir uns mit aller Kraft, mit Bündnissen zu Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten, gegen CETA stemmen. Dabei zählt jede Stimme. Falls all diese Versuche fehlschlagen, gibt es noch eine letzte Möglichkeit, weil CETA durch die 28 Mitgliedsländer ratifiziert werden muss:
- Dann kann am Schluss, vielleicht erst in ein oder zwei Jahren, die SPD im Bundestag versuchen die Kuh, besser gesagt das Abkommen, vom Eis zu holen.
Eines ist mir wichtig klar zu benennen:
Wer dem „Wir-wollen-alles-noch-einmal-prüfen-und-dann-noch-verändern-Antrag“ am 19.9. zustimmt, geht damit einen Schritt in Richtung eines JAs zu CETA. Niemand darf sich hinterher wundern, wenn den anderen Ebenen der Politik dann die Kraft oder die Mehrheiten zum „CETA-STOPPEN“ fehlen.
Deshalb: jetzt CETA –STOPPEN! Der Parteikonvent ist der richtige Moment. Jeder trägt Verantwortung.
Maria Noichl, Europaabgeordnete der SPD