Brexit – wird Erpressung Methode?
Mit Hinblick auf das Treffen des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar bin ich wirklich besorgt!
Die Vorgehensweise der britischen Regierung dieser Tage mit Blockade oder gar Austritt zu drohen, gleicht einer Erpressung aller anderen Mitgliedstaaten. Dabei sollte es eigentlich um konstruktive gemeinsame Lösungen gehen, die auch einen positiven Schritt für die EU bedeuten. Stattdessen wird hier am europäischen Fundament gerüttelt.
Diese Methode, unter Druck Extrawürste heraus zu handeln, kann sehr schnell Nachahmer finden. Ein Europa à la carte würde die Arbeit und die Prozesse in der EU jedoch nicht nur erschweren, sondern praktisch unmöglich machen.
Es ist daher wichtig, in dieser Frage nun standhaft zu bleiben und auf keinen Fall Zugeständnisse an Großbritannien zu machen, die andere zu ähnlichen Schritten anreizen und die EU als einen Ort der Rosinenpickerei etablieren. Denn die aktuellen Forderungen David Camerons bedeuten für Europa nur eines: die folgenschwere Vertiefung nationaler Egoismen.
Wenn Haushaltslage und nationale Vetos über Grundprinzipien wie die Freizügigkeit entscheiden können, dann arbeiten wir nicht nur gegen die Weiterentwicklung der EU, sondern beschädigen den Kern der europäischen Idee