Brandbrief ohne Feuer

21. September 2018

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig forderte in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Scheuer belastbare Zahlen zum erwarteten Anstieg des Güterverkehrsaufkommens, um den Bedarf für eine zweigleisige Neubaustrecke des Brennernordzulaufs zu belegen. „Zu dieser einleuchtenden Erkenntnis kann man der verkehrspolitischen Sprecherin der CSU-Bundestagsfraktion nur gratulieren. Die SPD in Stadt und Landkreis Rosenheim bezweifelt den Bedarf an neuen Gleisen seit Jahren und sah sich bereits mit der Resolutionsforderung der CSU vom Juli 2018 in ihrer Haltung bestätigt“, so Noichl.

Dass Ludwig allerdings nun einen Brandbrief an ihren Parteikollegen schreiben muss, und es zudem die Stadt Rosenheim nicht schafft, einen Vertreter aus dem Bundesverkehrsministerium zur Sondersitzung des Stadtrats zum Brennernordzulauf zu holen, bestätigt Noichl in der Annahme, dass der heiße Draht zwischen den CSU Protagonisten wohl durchgeglüht sei. Die SPD-Landtagskandidatin Alexandra Burgmaier schließt sich Noichl an und führt darüber hinaus aus: „Wer sich ernsthaft mit der Brennernordzulauf-Thematik befasst, kann nur noch den Kopf schütteln. Der 'Brandbrief‘ des CSU-Verkehrsausschussmitglieds Ludwig an den eigenen Bundesverkehrsminister offenbart den verzweifelten Glauben, hier noch Wählerstimmen für die CSU gut machen zu können. Damit verspielt Frau Ludwig endgültig ihren eigenen Restwert an Glaubwürdigkeit!“ Trotz der Erkenntnis in Sachen Bedarfszahlen vermisst Noichl weiterhin grundlegende Punkte: „Von einem echten Bürgerdialog am weiteren Planungsverlauf ist auch weiterhin nicht die Rede. Zudem ist auch nichts von flankierenden Maßnahmen zu lesen, die den Güterverkehr zwingend auf die Schienen verlagern. Ein Gesamtverkehrskonzept für die Region fehlt somit noch immer. Der Brandbrief erzeugt hier wirklich kein Feuer bei der Lösung des Problems“.

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