Bio-Sektor vor ungewisser Zukunft
Neue Belastungen und Verunsicherungen statt einer Stärkung der Öko-Branche: Der Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung, den der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 22. November, angenommen hat, entspricht nicht meinen Vorstellungen, er ist in vielerlei Hinsicht problematisch.
Es ist völlig unverständlich, dass der Öko-Sektor für Pestizid-Rückstände, die durch die konventionelle Landwirtschaft verursacht werden, geradestehen soll. So drängen wir den aufstrebenden Sektor zurück in die Nische statt ihn weiter zu stärken, wie es eigentlich Ziel der Revision war. Zudem wird der Verordnungstext aufgrund der vielen Befugnisse für die Europäische Kommission durch delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für große Verunsicherung sorgen. Der Entwurf für die Öko-Verordnung ist eine Art Wundertüte, das heißt, niemand kann derzeit genau sagen, was die Neuerungen in der Praxis konkret bedeuten. Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte sieht anders aus.
Die Öko-Verordnung regelt den gesamten Bereich der ökologischen Landwirtschaft in der EU und sieht unter anderem neue Regeln für die Herstellung, Verarbeitung und den Import ökologischer Produkte in die Europäische Union vor. Die europäischen Institutionen haben sich nach langjährigen Verhandlungen am 28. Juli 2017 auf einen Kompromiss bei der Öko-Verordnung geeinigt. Nach dem positiven Votum des Rates am vergangenen Montag, 20. November, hat nun der zuständige Fachausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag abgestimmt.
Das Ziel der Revision der Öko-Verordnung war es, den europäischen Bio-Sektor zu stärken. Dies ist mit dem vorliegenden Vorschlag nicht gelungen. Daher hat sich die SPD auf allen Ebenen dagegen positioniert. Wir erwarten, dass den Sorgen der Branche bei der Implementierung der neuen Verordnung entgegengekommen wird und offene Fragen schnellstmöglich geklärt werden. Wir sollten dem Bio-Sektor, der wie kein anderer in der europäischen Landwirtschaft für eine nachhaltige Produktion steht, keine weiteren Steine in den Weg legen.