Bio-Betriebe und ländliche Start-ups stärken
Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Dienstag in Straßburg über den sogenannten Agrar-Omnibus, ein zentrales Gesetzespaket zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. Nach intensiven Verhandlungen im Trilog liegt ein Kompromiss vor, der Entlastungen für die Landwirtschaft bringt.
Der Agrar-Omnibus ist ein Schritt hin zu einer vereinfachten EU-Agrarpolitik. Wir sorgen für eine Stärkung der Bio-Betriebe und zusätzliche Gelder für kleine Betriebe und Start-ups. Die Vereinfachungen sollen auch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten entlasten.
Konservative haben versucht, die Vorlage zu nutzen, um verbindliche Umweltauflagen zu streichen. Diese Kursänderung zulasten von Natur- und Klimaschutz konnte in den Verhandlungen verhindert werden. Die grundlegenden Schutzregeln bleiben bestehen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die kommende Reform der europäischen Agrarpolitik.
Mit dem gefundenen Kompromiss machen wir den Weg für mehr Vereinfachung frei, insbesondere in der ökologischen Landwirtschaft. Ein Sektor, der auch in Zukunft auf besondere Unterstützung und Förderung angewiesen ist. Mit der Stärkung von Start-ups in ländlichen Regionen setzen wir Ansätze für eine Stärkung des ländlichen Raums. Um aber den vielfältigen Herausforderungen in der Landwirtschaft begegnen zu können sind tiefgreifendere Reformen nötig, die an der Preisbildung, einem gerechteren Fördersystem und mehr finanziellen Anreizen für öffentliche Leistungen, wie dem Kima- und Umweltschutz, ansetzen müssen.
Hintergrund
Der Agrar-Omnibus sieht konkrete Entlastungen vor: Kleinbetriebe profitieren von höheren Pauschalzahlungen, Jung- und Neulandwirt:innen erhalten bessere Startbedingungen, und ökologisch wirtschaftende Betriebe profitieren von klareren, weniger bürokratischen Verfahren. Auch für die Mitgliedstaaten werden Abläufe vereinfacht und die Planungssicherheit erhöht. Nach der Plenarabstimmung folgt eine - in der Regel - formelle Annahme durch den Rat. Dann könnten die neuen Regeln umgesetzt werden, sodass sie ab 2026 greifen.