Beschluß des Landesvorstands der BayernSPD vom 6.2.2020
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen stellt für unsere Demokratie einen Dammbruch dar. Der demokratische Grundkonsens wurde durch die FDP und die CDU Thüringen aufgekündigt indem gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl organisiert wurde. Für diesen unverzeihlichen und nicht mehr heilbaren Fehler tragen auch die Bundesparteien von FDP und CDU und ihre Vorsitzenden Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Verantwortung.
Für uns ist klar: Nie wieder darf in Deutschland eine Ministerpräsidentin oder eine Regierung in Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bestimmt und gewählt werden. Der Landesvorstand der BayernSPD verurteilt die Vorgänge bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens aufs Schärfste und fordert CDU und FDP auf, personelle Konsequenzen zu ziehen.
Insbesondere fordern wir den Rücktritt von Mike Mohring und Thomas Kemmerich von allen Ämtern auf Bundes- und Landesebene ihrer Parteien. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Sozialdemokrat*innen mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Ost-Beauftragten Christian Hirte ist in der Bundesregierung nicht mehr gegeben.
Für uns ist klar: Das Verhalten der CDU-Spitze in den kommenden Tagen berührt auch die Grundlage unserer Zusammenarbeit auf Bundesebene. Diese kann es nur geben, wenn insbesondere die CDU auf Bundesebene dafür sorgt, dass keine Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung in deutschen Parlamenten mit der AfD mehr zustande kommen.
Für mögliche Neuwahlen in Thüringen zeigen wir uns mit der SPD Thüringen in höchster Weise solidarisch und sagen den Genoss*innen die volle Unterstützung der BayernSPD zu.
Für uns Sozialdemokrat*innen gilt uneingeschränkt der Kampf für Demokratie und gegen Faschismus als oberstes Ziel!