BayernSPD und Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen CETA
Das vergangene Wochenende war für Gegner des Freihandelsabkommens CETA erfolgreich. Die BayernSPD sprach sich auf dem außerordentlichen Parteitag in Amberg mit überwältigender Mehrheit gegen CETA aus, und auch die erforderlichen 25.000 Stimmen für ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA wurden binnen 2 Tage leicht erreicht.
50.000 Bürgerinnen und Bürger gaben am Wochenende ihre Stimme ab. Das sind unglaubliche Tage für die Demokratie. Ich freue mich sehr, dass sich die Delegierten auf dem BayernSPD Landesparteitag so klar und deutlich gegen CETA ausgesprochen haben.
Ich selbst war nicht am Landesparteitag, sondern ich hielt zeitgleich auf einer Kundgebung gegen CETA eine Rede. Auch wenn die Dokumente zu CETA jetzt auf Deutsch vorliegen, der Vertragstext wird nicht besser. Der Mehrwert für die Gesellschaft ist fraglich, die Gefahren für die Demokratie hingegen sind groß.
Im September gibt es einen Parteikonvent der SPD auf dem die Bundes-SPD über CETA abstimmen wird. Um dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sowie dem gesamten SPD-Bundesvorstand deutlich zu machen, dass viele Bürgerinnen und Bürger Bedenken gegen das Freihandelsabkommen haben, habe ich zusammen mit weiteren Unterstützern einen offenen Brief verfasst, der über die Klartext-Homepage gelesen und mitunterzeichnet werden kann. Den Button hierzu findet ihr auch auf dieser Seite rechts oben.
Sage mir welche Handelsabkommen du hast, mit gleichgestellten, schwächeren oder stärkeren Volkswirtschaften, und ich sage Dir wer Du bist. Handelsabkommen sind Zeiger für Demokratie und Verantwortung! (Maria Noichl, MdEP, 2016)