Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments – der Stand der sexuellen und reproduktiven Rechte in der EU
Nicht von ungefähr haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament das Thema „Sexuelle und reproduktive Rechte in der EU“ in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen lassen. Denn in dieser Woche wurde Roberta Metsola, Maltesin und bekennende Abtreibungsgegnerin, an die Spitze dieses Hauses gewählt.
Klar, in dieser Woche waren Risse in der gläsernen Decke der EU zu spüren und zu hören. Denn erst zum dritten Mal in der Geschichte des Parlaments steht ihm nun eine Frau vor. Und zum ersten Mal gab es gar ausschließlich Kandidatinnen, nämlich drei. Aber dennoch besorgt uns die nationale und persönliche Haltung der neuen Präsidentin zu eben diesem speziellen Thema. Es ist kein gutes Zeichen, wenn in Zeiten, in denen wir immer wieder über Angriffe auf diese Rechte in zahlreichen Mitgliedstaaten berichten müssen, jemand dieser Institution vorsteht, der dieses Recht auch am liebsten abgeschafft sähe.
Daher haben wir in dieser Woche die Gelegenheit genutzt, auch nochmal im Plenum deutlich zu machen: Finger weg von unseren Bäuchen. Finger weg von unseren Rechten. Als Präsidentin fordern wir von ihr, ihre nationalen und persönlichen Befindlichkeiten beiseite zu legen und die Mehrheitsposition des Parlaments offen und offensiv zu vertreten. Daran werden wir sie messen.
In Deutschland hat sich in dieser Woche ja endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Die Ampel macht es möglich: Endlich ist die Streichung von Paragraph 219a zum Greifen nahe. Endlich mehr Informationsfreiheit, mehr Entscheidungsfreiheit. Denn das ist es, was Frauen brauchen und keine Bevormundung!