Zum heutigen Bericht im OVB zum Brenner-Nordzulauf habe ich folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Aussagen des DB-Projektleiters Gruber haarsträubend!
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zeigt sich sichtlich irritiert über den Pressebericht vom 21. März im OVB zu den Aussagen des DB-Projektleiters Torsten Gruber zum Brenner-Nordzulauf: „Wenn Herr Gruber sagt, die Bahn habe den Auftrag von der Politik eine Trasse für den Nordzulauf zu finden und es gehe nicht darum, ob eine solche Neubaustrecke Sinne mache oder aufgrund von steigenden Zugverkehrszahlen, die prognostiziert werden, notwendig sei, ist klar ersichtlich, dass der initiierte Bürgerdialog seitens des damaligen CSU Bundesverkehrsministers Dobrinth eine reine Augenwischerei ist und war!“.
„Wen meint denn Herr Gruber mit ‚Auftrag von der Politik‘? Meinen Auftrag hat er jedenfalls nicht. Wie ich bereits in meinen letzten gemeinsamen Pressemitteilungen mit Abuzar Erdogan, SPD-Stadtrat in Rosenheim, gefordert hatte, muss gelten: erst die vom Bundesverkehrsministerium zugesagten Bedarfszahlen auf den Tisch, und dann entscheiden, ob ein Trassenneubau nötig ist oder die Bestandsstrecke ausreicht. Ebenso sind die flankierenden Maßnahmen für den Umstieg von der Straße auf die Schiene unumgänglich. Alles andere bedeutet nur, dass Steuern ohne Sinn und Not verschwendet werden. Orte wie Neubeuern, die sich den Druck der DB nicht beugen wollen, zu drohen, ist ein weiteres negatives Beispiel im Umgang mit den Bürgern. Gemeinden und Bürgermeister gegeneinander auszuspielen ebenso. Ich glaube auch nicht, dass sich bis dato jemand von der Bahn oder auch der CSU mit den Aussagen des österreichischen Vertreters im Europäischen Rechnungshof, Oscar Herics, beschäftigt hat. Dieser schlägt in einem Artikel in trend.at vom 02. März Alarm. Es ist zwei vor zwölf - wenn der neue CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ähnlich arbeitet wie seine Vorgänger, sehe ich wahrlich nur noch schwarz für unsere Region“, so Noichl scharf.