„Aus der Geschichte nichts gelernt, Herr Weber?“ Bayerische SPD-Europaabgeordnete unterstützen den offenen Brief an Manfred Weber
In einem offenen Brief wenden sich die Europaabgeordneten Katarina Barley (SPD/S&D), Daniel Freund (Grüne/EFA) und Moritz Körner (FDP/Renew) an Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Abgeordneten reagieren mit Unverständnis, dass Weber mit seinem Einsatz für Forza Italia im italienischen Wahlkampf das rechte Bündnis um Frattelle d’Italia, Forza Italia und Lega unterstützt hat. Forza Italia ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, eine Beteiligung an dem italienischen Bündnis sehen die Europaabgeordneten als kritisch. Ein Einfluss Giorgia Melonis, der Spitzenkandidatin und Parteivorsitzenden der Fratelli d’Italia, werde so nicht eingeengt.
Diese Einschätzung teilen die bayerischen SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Maria Noichl und unterstützen den offenen Brief an Weber. „Sich einerseits für europäische Grundwerte in der EVP einsetzen und gleichzeitig einem Bündnis angehören, das eine rechtsextreme Regierung an die Macht bringt, ist untragbar. Wer so handelt, bringt die demokratische Brandmauer nach rechts gefährlich ins Wanken. Aus der Geschichte nichts gelernt, Herr Weber?“, sagt Noichl.
„Leider wird die von Söder geforderte Brandmauer gegen rechts in den letzten Jahren immer wieder von den konservativen Parteien Europas untergraben. Was mit gemeinsamem Abstimmungsverhalten beginnt, endet oft mit rechter Regierungsbeteiligung. Dass man solche Parteien durch Einbindung entzaubern kann, ist ein Irrglaube auf den die europäischen Schwesterparteien der CSU viel zu häufig hereingefallen sind“, führt Ertug weiter aus.
„Es muss klar sein: eine europäische Volkspartei darf nicht zum Steigbügelhalter für eine rechtsextreme Regierung in Italien werden. Herr Weber und seine europäische Parteienfamilie sind aufgefordert, dies zu verhindern. Europa braucht aufrechte Europäerinnen und Europäer“, so Ertug und Noichl.
Hintergrund: Den offenen Brief an Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, finden Sie hier online