Auch in Deutschland setzt ein Umdenken in Sachen Prostitution ein
Das Positionspapier für das Nordische Modell der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zu begrüßen, jetzt müssen andere Parteien aber nachziehen.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat am 6. November ein Positionspapier verabschiedet, das die Umsetzung der Säulen des Nordischen Modells in Deutschland fordert. Der bisherige Umgang Deutschlands mit Prostitution und Menschenhandel wird dabei als unzureichend kritisiert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein gutes Positionspapier verabschiedet und schließt mit den darin enthaltenen Forderungen weitestgehend an die im September verabschiedete Noichl-Resolution des Europäischen Parlaments an. Nur die Umsetzung des Nordischen Modells wird der Ausbeutung und dem Menschenhandel in der Prostitution Einhalt bieten und die betroffenen Frauen schützen können.“ „Das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein wichtiges Signal und es werden gute Vorschläge gemacht, wie ein neuer Umgang mit Prostitution in Deutschland aussehen kann. Aber es braucht auch die anderen Parteien, damit neue Wege eingeschlagen werden können. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass sich in der SPD immer mehr Genossinnen und Genossen kritisch mit dem Thema und neuen Lösungsansätzen auseinandersetzen. Bei der Abstimmung zur Resolution des Europäischen Parlaments zu Prostitution im September hat die Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Resolution und damit auch für die Säulen des Nordischen Modells gestimmt.
Die sozialdemokratischen Parteien in Europa stehen mehrheitlich hinter dem Ansatz des Nordischen Modells. Prostitution resultiert aus und verfestigt soziale Ungleichheit und ist mit der Gleichstellung der Geschlechter nicht vereinbar. Soziale Gerechtigkeit und die Durchsetzung von Frauenrechten gehören zur sozialdemokratischen DNA. Das Nordische Modell sieht nicht nur ein Sexkaufverbot und die Entkriminalisierung der prostituierten Frauen vor, sondern auch Ausstiegshilfen und Rehabilitation. Diese Hilfen müssen für alle prostituierten Frauen zugänglich und auf die gesellschaftliche Reintegration ausgerichtet sein.
Im Europäischen Parlament haben die zwei großen Fraktionen, die S&D- und EVP-Fraktion, gezeigt, dass sie in menschenrechtlich so bedeutenden Fragen zusammenarbeiten können. Für uns war klar, dass die Sache, d.h. der Schutz von tausenden Frauen und Mädchen und die Bekämpfung von Menschenhandel, im Vordergrund steht. Prostitution ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, der entschieden entgegengetreten werden muss. Das ist uns in Europa gelungen, jetzt muss sich auch in Deutschland etwas bewegen.
Die Legalisierung des Prostitutionsmarktes hierzulande hat sich nach über 20 Jahren als die falsche Entscheidung herausgestellt. Die guten Absichten, die damit verbunden waren, konnten bis heute nicht annähernd umgesetzt werden. Die Legalisierung hat die Situation der prostituierten Frauen verschlechtert und die Nachfrage nach Prostitution gesteigert, sodass Deutschland zum Bordell Europas geworden ist. Es ist nun dringend geboten eine Kurskorrektur vorzunehmen und aus den guten Erfahrungen, die es mit dem Nordischen Modell in anderen Ländern gibt, zu lernen.