Aktionsplan geht nicht weit genug!
Deutlich ausbaufähig ist das Ergebnis der Präsidiumssitzung des Europäischen Parlaments (EP) vom vergangenen Montagabend zum Aktionsplan gegen sexuelle Belästigung im EP . Mit dem Aktionsplan sollten Konsequenzen aus den im Oktober 2017 bekannt gewordenen Belästigungsvorwürfen gezogen werden. Wir Abgeordneten hatten damals eine Resolution mit entsprechenden Forderungen verabschiedet. Während einige davon nun übernommen wurden, fehlt aus meiner Sicht die wichtigste Maßnahme: der Einsatz externer Expertinnen und Experten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch wir Abgeordneten sehnen schon lange einen schlagkräftigen Aktionsplan herbei. Doch die vorliegenden Beschlüsse gehen nicht weit genug. Die konservativen Vertreter im EP-Präsidium haben wirksame Aktionen gegen sexuelle Belästigung im Europaparlament eher verhindert als ermöglicht. Ausgerechnet die wichtigste Forderung nach externer Aufklärung fand im Präsidium keine Mehrheit. Damit wird uns die einzige Möglichkeit, lückenlose und objektive Aufklärung zu erreichen, verwehrt. Dabei ist sie in vielen Unternehmen und Organisationen bereits Usus. Das ist eine herbe Enttäuschung und ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.
Zudem enttäuscht mich die Idee obligatorischer Schulungen, die lediglich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen sollen. So vorzugehen, heißt, davon auszugehen, dass nur die Mitarbeiter Täter sind und gleichzeitig die Opfer in die Pflicht zu nehmen, sich selbst zu schützen. Aber auch unter den Abgeordneten befinden sich Täter - das Mandat wäscht keine Weste rein. Auch wir Abgeordnete(n) müssen uns der Tatsache von Belästigung und Gewalt in diesem Haus stellen, müssen alles in unserer Macht stehende tun, damit solche Fälle verhindert werden, und sollten deshalb auch an Schulungen teilnehmen müssen.
Positiv ist, dass endlich auch Praktikantinnen und Praktikanten denselben Schutz erfahren sollen, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch durch die Einführung eines Verhaltenskodex für die Abgeordneten, der bei Nicht-Unterschrift zu Sanktionen bis hin zur Verweigerung eines Büros im Parlament führen kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
In drei Monaten sollen die ersten Schritte evaluiert und bereits erste Verbesserungen angebracht werden. Wir werden auch in den nächsten Monaten keine Ruhe geben, die Betroffenen werden nicht mehr stillhalten, damit all unsere Forderungen am Ende Gehör finden und umgesetzt werden.