AK Europa der BayernSPD: EPAs – die unbekannten Handelsabkommen
Die bayerischen SPD Europaabgeordneten stellen künftig ihre Arbeit den bayerischen GenossInnen im Rahmen des AK Europa der BayernSPD vor.
Den Anfang machte für Oberbayern & Schwaben am 29.04.2017 im Eine – Welt – Haus – in München die Europaabgeordnete Maria Noichl zu „EPAs – die unbekannten Handelsabkommen“. EPAs (Economic Partnership Agreements) oder auf Deutsch: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), sind von der EU geförderte Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP Staaten (in der Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik). Ein Thema, das „alle meine Ausschüsse – Landwirtschaft, Entwicklungshilfe & Gleichstellung – sowie meine Mitgliedschaft in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP – EU bündelt“, so Noichl.
Dass Europa auf Kosten der ärmeren Regionen der Welt lebe, werde an vielen Beispielen deutlich. Die ärmeren Länder dienten als Rohstofflieferanten und billige Produktionsstätten. Die europäische Fischereipolitik „fische den örtlichen Fischern die Erwerbsgrundlage weg“. Überproduzierte Mengen an Milch gehen zu Dumpingpreisen auf die Absatzmärkte in Afrika, ohne die dortige regionale Landwirtschaft zu beachten. „Nicht zu vergessen, dass auch unsere europäischen Milchbauern im Gegensatz zu den Molkereien nicht an der Wertschöpfung beteiligt sind“, betonte Noichl. Die offensichtliche Handelsschieflage sei in der EU noch nicht bewusst angekommen, mahnte die Rosenheimer Europaabgeordnete.
Armin Paasch, Referent des Hilfswerks misereor, empfahl daher einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika. Durch das sogenannte Cotonou Abkommen des Jahres 2000 haben die AKP Staaten einseitigen zollfreien Zugang zum EU-Markt – mit Ausnahme von Waffen. Dieser einseitige zollfreie Zugang wurde jedoch seitens der WTO gerügt, woraufhin die AKP Staaten 86 Prozent der Zölle aufgeben und ihre Märkte für europäische Produkte öffnen mussten. Damit verschärfe die EU gemäß Paasch Konflikte und Armut, statt Perspektiven für Entwicklung und Arbeitsplätze zu bieten.
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl berichtete von der Verabschiedung des Abkommen mit Ghana vom Dezember 2016. „Das Land gilt nun als Streikbrecher für jene afrikanische Staaten, die sich bis dato gegen eine Unterzeichnung eines EPAs gewehrt hatten. Wenn Ghana seine Grenzen für europäische Produkte öffnet, kommen diese unkontrollieriert auch in die angrenzenden Länder und beeinträchtigen die dortige Wirtschaft“, schilderte Noichl die Situation. Laut Paasch von misereor sei es daher dringend an der Zeit, einen echten Paradigmenwechsel vom „Freihandel zum fairen Handel“ einzuleiten, was Noichl abschließend mit einer Aussage eines kenianischen Delegationsvertreters noch unterstrich: „Wir brauchen keinen fair, sondern einen care Handel mit Afrika und somit eine echte Partnerschaft!“