Agrarland schützen - Freiwillige Leitlinien auch in der EU umsetzen!
Am 11. Mai 2012 wurden vom Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsbewussten Steuerung der Land-, Fischerei- und Waldnutzung im Kontext der nationalen Ernährungssicherheit (VGGT) verabschiedet. Die FAO veranstaltete deshalb, zusammen mit für das Thema relevanten Akteurinnen und Akteuren, am 5. und 6. Oktober 2017 in Rom ein Forum anlässlich des fünfjährigen Bestehens der VGGT. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Thema Agrarlandkonzentration in der EU war ich eine der TeilnehmerInnen.
Seit ihrer Ratifikation im Jahr 2012 wurden bei der Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien erhebliche Fortschritte erzielt. Daher gibt es eine Fülle von Informationen und Erfahrungswerten, auf die wir aufbauen und daraus Lehren ziehen können. Aber wir setzen uns weiterhin für eine Verbesserung der Verwaltung der Land-, Forst- und Fischereigeschäfte auf regionaler und lokaler Ebene ein. Denn gerade in der EU sind wir häufig der Meinung, dass die Leitlinien mehr für Länder des globalen Südens gelten als für uns.
Ich sprach über die Umsetzung in Europa bei der Jubiläumsveranstaltung, welche eine Plattform für Diskussionen und Austausch über bisher Erreichtes, gewonnene Erkenntnisse und, noch wichtiger, für die nächsten Schritte zur weiteren Umsetzung der VGGT in den kommenden Jahren, bietet. Die Diskussion wird zukunftsgerichtet sein, über die jetzt zu ergreifenden Maßnahmen zur Stärkung der effektiven Umsetzung und Nutzung der Freiwilligen Leitlinien. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung sind Vertretungen von Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen und nichtstaatliche Akteure, wie beispielsweise Genossenschaften, Verbände und Vereine sowie Stiftungen.
Auch in der EU sind die katastrophalen Konzentrationsprozesse bei Agrarland bekannt: 2013 kontrollierten in der EU-27 rund drei Prozent der Betriebe mehr als die Hälfte (52 Prozent) der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Im Gegensatz dazu verfügten mehr als dreiviertel aller Betriebe (76 Prozent) lediglich über rund elf Prozent des Agrarlandes. Es kann nicht sein, dass ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Hand einiger weniger Großbetriebe ist. Damit gefährden wir die Existenz kleiner bäuerlicher Betriebe.
Agrarlandkonzentration ist also ein weltweites und in der EU auftretendes Problem. Landwirtschaftliche Nutzfläche ist die Grundlage für die Lebensmittelerzeugung und so die Voraussetzung für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit. Sie ist keine normale Handelsware, deshalb reichen die üblichen Marktregeln in einer zunehmend globalisierten Welt für sie nicht aus, denn sie ist nicht vermehrbar, nicht verschiebbar. Umso wichtiger ist dieses Jubiläum. Es verdeutlicht, dass wir nur mit einem globalen Ansatz, wie den Freiwilligen Leitlinien, und einer lokalen Umsetzung Erfolge erzielen können. Agrarland muss vernünftig verwaltet werden, nur so können wir auch die Ernährungssicherheit in der Zukunft gewährleisten.
Hintergrund:
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO: Food and Agriculture Organization of the United Nations), ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Rom. Sie hat die Aufgabe, die Produktion und die Verteilung von landwirtschaftlichen Produkten im Allgemeinen und Nahrungsmitteln im Besonderen weltweit zu verbessern, um die Ernährung sicherzustellen und den Lebensstandard zu verbessern. Der Ausschuss für Welternährung (CFS) ist die wichtigste internationale und zwischenstaatliche Plattform für alle Interessengruppen, die zusammenarbeiten, um Ernährungssicherheit und Ernährung für alle zu gewährleisten. Der Ausschuss berichtet der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und die FAO-Konferenz.