Agrarausschuss stellt Weichen für zweijährige Übergangszeit
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat am 28. April 2020 einstimmig für eine Übergangsverordnung von bis zu zwei Jahren gestimmt. Dies ist nötig, da die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik noch andauern. Die Übergangsverordnung sieht für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) das gleiche Ausgabenniveau vor wie im bisherigen Mehrjährigen Finanzrahmen
Die europäischen Institutionen müssen mit der Übergangsverordnung die Suppe auslöffeln, die uns der ehemalige Agrarkommissar Phil Hogan mit den viel zu spät vorgelegten Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingebrockt hat. Mit ein wenig mehr Vorlaufzeit hätten wir auch die Reform der GAP rechtzeitig zu Ende gebracht. Wir sind uns aber bewusst, dass die LandwirtInnen Rechts- und Planungssicherheit brauchen. Daher ist diese Übergangsverordnung ein sehr nützliches Instrument.
Ich begrüße, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der auch die Programme der 2. Säule absichert. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Programme für den ökologischen Landbau oder für Tierschutzmaßnahmen können weiterlaufen und sogar über die Laufzeit der Übergangsverordnung hinaus, im Einklang mit den sogenannten strategischen Plänen, fortgeführt werden. Des Weiteren hat sich der Agrarausschuss für die Fortführung der sogenannten internen Konvergenz stark gemacht - also die Angleichung der Direktzahlungen in den jeweiligen europäischen Mitgliedstaaten. Ein Prozess, der in Deutschland bereits vollzogen ist.
Die Übergangsverordnung soll der GAP-Reform eigentlich nicht vorweg greifen. Dennoch haben wir SozialdemokratInnen politische Signale gesetzt und haben für eine Kappung der betrieblichen Direktzahlungen bei 60.000 Euro gestimmt. Dabei hätten Arbeitskosten vorher abgezogen werden können. Leider hat dieser Änderungsantrag keine Mehrheit. Genauso wenig hat eine Reihe an Änderungsanträgen, die das Greening im Sinne eines effektiveren Umwelt- und Klimaschutzes verändert hätten, die Unterstützung einer Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen gefunden. Der entscheidende Kampf um eine gerechtere Verteilung der Agrargelder, wie auch für einen effektiveren Klima-, Umwelt- und Tierschutz, wird bei der parallel laufenden Reform der GAP geführt. Dafür mache ich mich jeden Tag stark.