AfD wirbt im Europäischen Parlament erfolglos um Familienmodell des 19. Jahrhunderts
Rechte Kräfte im Ausschuss für Frauen und Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments, unter anderem auch die AfD, haben in den letzten Wochen erneut versucht eine neue Debatte um das Recht auf Abtreibung zu entfachen.
Bereits im Vorfeld der Abstimmungen über den Bericht meines belgischen sozialdemokratischen Kollegen Marc Tarabella über die Fortschritte im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union, wurde Kritik an diesem laut.
Mittels einer Unterschriftenaktion und zahlreicher E-Mails wurden die Abgeordneten dazu aufgefordert, gegen den Bericht zu stimmen, sollte er das Recht unterstreichen, sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Auch die AfD-Abgeordnete im Ausschuss, Beatrix von Storch, machte deutlich, gegen diese Paragraphen und auch gegen die freie Entscheidung stimmen zu wollen.
Das Recht auf Empfängnisverhütung und legaler, sowie sicherer Abtreibung steht immer wieder auf wackeligen Beinen, auch in der Europäischen Union. Deshalb hat es sich der FEMM-Ausschuss auch zur Aufgabe gemacht, dieses Recht immer wieder durch seine Arbeit zu bestärken und zu unterstreichen. Wir SozialdemokratInnen freuen uns, dass es uns gelungen ist, zusammen mit Teilen der anderen politischen Fraktionen innerhalb dieser Ausschusssitzung eine ausreichende Mehrheit für den Bericht und die darin erwähnte Unterstützung des Rechts auf Abtreibung bilden zu können.
Es handelt sich jedoch keinesfalls um einen Bericht, der sich ausschließlich mit dieser Thematik befasst. Der Bericht meines Kollegen Marc Tarabella soll vielmehr eine Bestandsaufnahme der heutigen Situation der Gleichstellung vornehmen, sowie dringende Handlungsfelder aufzeigen. Es ist aber daher nicht weniger wichtig, sich auch für das Recht auf Abtreibung auszusprechen! Keine Frau setzt die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs gerne ein. Wenn sie sich aber dafür entscheiden muss, kann dies auch in sicheren und legalen Rahmenbedingungen stattfinden. Wir dürfen nie wieder in die Situation kommen, dass Engelmacherinnen in Hinterhöfen agieren müssen!
Ich hoffe, dass die erstarkende Anti-Abtreibungslobby nicht noch weiter Druck auf die Abgeordneten ausüben wird. In der Schlussabstimmung im März im Plenum in Straßburg werden wir dann sehen, ob sich die Abgeordneten dem Druck dieser und anderer erzkonservativer Gruppierungen beugen werden. Unsere Position dazu wird sich nicht verändern!
Hintergrund
Das Recht auf Abtreibung ist innerhalb der Europäischen Union keineswegs einheitlich, da es sich um eine nationale Kompetenz handelt. In den meisten Ländern der Union ist Abtreibung auf der Basis verschiedener Gründe in den ersten drei Monaten legal, in Irland und Polen ist Abtreibung nach wie vor illegal.