Abstimmung Mercosur
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.
Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, hatte davor gewarnt, dass genau dies die Folge eines Ganges zum EuGH sein könne. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.
Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. (Ticker Text)
Hier das genaue Ergebnis - die Abstimmung namentlich zu Mercosur