25. November – Tag gegen Gewalt an Frauen: Gegen Faschismus und gegen Gewalt gegen Frauen
Am 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, werden Gebäude orange angestrahlt (orange the world), Fahnen gehisst, Schweigeminuten abgehalten und gemeinsam aufgeschrien: Stoppt endlich den Terror, die tägliche Gewalt gegen Frauen!
Gewalt gegen Frauen, präventiv zu bekämpfen, ist eine Verpflichtung der gesamten Gesellschaft. Ebenso wie die Hilfe von Gewaltopfern und ein Rechtssystem mit harter Strafe gegen die Täter, die oft aus einem perversen Gefühl des „Eigentumverlustes“ schlagen, treten, würgen, verbrennen, vergewaltigen und töten. Fast immer ist der Anlass, dass Frauen ihren eigenen Weg gehen wollen. Die Täter sind fast ausschließlich bekannte Männer, Freunde, Partner und Ehemänner, die Freude am Unterdrücken, Quälen und Herrschen haben.
Heute am Tag gegen die Gewalt an Frauen fordern wir SPD Frauen:
Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD nutzen, um uns Frauen vor rechtsextremen Parteien zu schützen. Wir SPD FRAUEN fordern die Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Alle Verantwortlichen der demokratischen Parteien im Bundestag, in der Bundesregierung und im Bundesrat werden aufgefordert, alle hierfür notwendigen Schritte zu ergreifen und entsprechende Maßnahmen zu unterstützen. Längst ist der Zusammenhang zwischen den aufstrebenden rechtsextremen Bewegungen in Deutschland und der stark zunehmenden Gewalt gegen Frauen bekannt. Frauenhass ist oftmals der Einstieg in den Extremismus. Die Dominanz der falsch verstanden Männlichkeit ist eine Gefahr für alle Frauen. Frauen wird ein begrenzter Platz zugewiesen, die Mutterschaft wird unnatürlich überhöht, Härte als angebliche Männlichkeit verkauft und Hass, Hass und noch einmal Hass ins Netz gespült.
Dieser Hass richtet sich speziell gegen Frauen in der Politik, im Journalismus, in der Öffentlichkeit. Sie sollen wieder ins „Private“ zurückgeschoben werden. Diese extreme Verrohung des öffentlichen Klimas in Deutschland haben wir Frauen Höcke und Co. zu verantworten – dagegen hilft nur ein Verbot von Parteien, die Frauenhass als Einstiegsdroge bewusst einsetzen und Männlichkeit pervers überhöhen.
Angesichts der wieder einmal schockierenden Zahlen zu Gewalt gegen Frauen in häuslichen Nahfeld und sexualisierte Gewalt duldet das Gewalthilfegesetz keinen Aufschub mehr. Das Recht auf Schutz und Beratung ist ein Menschenrecht und muss unabhängig von der Kassenlage gewährleistet werden. Wir fordern die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, das Gewalthilfegesetz und die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches in der noch verbleibenden Zeit zu verabschieden.
Wir SPD FRAUEN wissen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und designierte Kanzlerkandidat der SPD zur Bundestagswahl uns Frauen Respekt und Wertschätzung zollt und mit uns für eine paritätische Gesellschaft kämpft. Demokratie gibt es nur mit Frauenrechten. Frauenrechte gibt es nur mit demokratischen Parteien wie es die SPD seit über 170 Jahren vorlebt.