Maria Noichl, MdEP, und Rita Hagl-Kehl, MdB: Öko-Sektor auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft
SPD-Abgeordnete befürchten Rechtsunsicherheit und neue Auflagen für den Öko-Sektor durch Revision der Öko-Verordnung.
Heute hat der Sonderausschuss für Landwirtschaft mit einer qualifizierten Mehrheit für die Revision der Öko-Verordnung gestimmt. „Der verabschiedete Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Schon heute ist klar, dass auf den Sektor neue Belastungen zukommen werden, wie etwa durch neue Auflagen zur Vermeidung von Kontaminationen. Viel schwerer wiegt aber, dass in dem Verordnungstext aufgrund vieler delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte dem Sektor eine Art Wundertüte präsentiert wird. Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte sieht anders aus“, erklärt die SPD-Agrarexpertin Maria NOICHL.
Die Bundestagsabgeordnete Rita HAGL-KEHL, SPD-Expertin für den Öko-Landbau im Deutschen Bundestag, stellt dazu fest: „Kritisch sind vor allem die geringen Standards im Bereich Tierhaltung, das Thema Öko-Kontrollen sowie den höheren Bürokratieaufwand und die höheren Verwaltungskosten.“ „Nur durch die kritische Prüfung und klare Haltung des von der SPD-geführten Umweltministeriums waren überhaupt Nachbesserungen möglich. Für den Bio-Sektor reichen diese dennoch nicht aus, denn sie gehen nicht weit genug. Rechtssicherheit beim Umgang mit Pestizidrückständen ist nach wie vor nicht hinreichend gewährleistet. Auch hier bleibt offen, wie sich die neue Verordnung im Detail auf den Öko-Sektor auswirken wird“, so die Europaabgeordnete Maria NOICHL. „Wir haben von Anfang an eine EU-Öko-Verordnung gefordert, die die Landwirtinnen und Landwirte unterstützt und nicht verunsichert. Trotz wichtiger Nachbesserungen reicht die neue Verordnung nicht aus, um die ökologische Landwirtschaft in Deutschland zu stärken", so Rita HAGL-KEHL, MdB.
„Die SPD hat sich auf Bundes- und Landesebene, auch mit Unterstützung des Umweltministeriums, gegen den aktuellen Vorschlag eingesetzt und wird sich auch im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche klar dagegen positionieren. Unser gemeinsames Ziel ist weiterhin Schaden von der Öko-Branche abzuwenden“, erklären die beiden SPD-Abgeordneten abschließend gemeinsam.
Hintergrund
Die europäischen Institutionen haben sich nach langjährigen Verhandlungen am 28. Juli 2017 auf einen Kompromiss bei der Öko-Verordnung geeinigt. Vier verschiedene Ratspräsidentschaften waren an den Verhandlungen beteiligt. Nach dem positiven Votum des Rates am heutigen Montag, 20. November, wird das Europäische Parlament voraussichtlich am Mittwoch, 22. November, über den vorliegenden Vorschlag abstimmen. Die Öko-Verordnung regelt den gesamten Bereich der ökologischen Landwirtschaft in der EU und sieht, unter anderem, neue Regeln für die Herstellung, Verarbeitung und den Import ökologischer Produkte in der Europäischen Union vor.