Wasser ist keine Handelsware

08. September 2015 | Verbraucherschutz

Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zur europäischen Bürgerinitiative right2water abgestimmt. Mit 1,9 Millionen Unterschriften war es die erfolgreichste europäische Bürgerinitiative bisher.

Mit ihrer Forderung nach einem Recht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, dem Ausschluss von Wasser von der Liberalisierungsagenda und der Forderung nach einer weltweiten EU-Initiative, um jedem Menschen Zugang zu Wasser zu ermöglichen, verfolgt sie auch sozialdemokratische Ziele.

Dass nicht alle Fraktionen Wasser grundsätzlich als Menschenrecht anerkennen, bewies jedoch die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU gehört. Ich finde es erbärmlich, wenn sich die CSU-Europaabgeordneten in Bayern als Sanitäter darstellen und Wasser angeblich schützen, in Europa aber als Liberalisierungstäter agieren. Der Schutz unseres bayerischen Wassers beginnt in Europa!

Es ist nahezu ein Hohn, dass sich Kommissionspräsident Junker im Wahlkampf für eine Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative ausspricht, die eigene Parteienfamilie dies dann aber nur ein Jahr später torpediert. Wasser muss Menschenrecht bleiben. Gestern, heute und morgen! Die linke Hälfte des Europäischen Parlaments hat mal wieder gezeigt, dass wir die Anliegen unserer Bevölkerung ernst nehmen.

Dass sich das Europäische Parlament für die Annahme des Berichts entschieden hat, ist ein wesentlicher Schritt für Mensch und Umwelt. Die Kommission muss jetzt handeln. Das Parlament hat ihr den richtigen Weg gewiesen.

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