Ortsansässigenmodelle – Rechstssicherheit ist das gemeinsame Ziel

22. April 2015 | Wohnungspolitik

Wie zwei Löwen kämpfen der Präsident des Eigenheimerverband Bayern e.V. Heinrich Rösl und der Präsident des Verbandes für Wohneigentum Landesverband Bayern e.V. Siegmund Schauer für den Erhalt des Einheimischenmodells in Bayern.

Bei einem Spitzentreffen im Europäischen Parlament in Straßburg werben sie eindringlich für den Erhalt der alt bewährten Einheimischenmodelle. Durch die Möglichkeit der Kommunen, gezielt Grundstücke vergünstigt an ortsansässige Bürgerinnen und Bürger zu geben, rückt der Wunsch, in der auch höchstpreisigen Heimat zu bleiben und Wohneigentum zu schaffen, in greifbare Nähe.

Doch derzeit warten immer mehr Kommunen ab und legen keine neuen Programme auf. Der Grund dafür ist die Rechtsunsicherheit, die durch Einwände der EU Kommission entstanden ist. So spricht die Kommission von Sorgen um die Freizügigkeit oder Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Darüber hinaus prangert sie die - aus ihre Sicht - zu hohen Einkommensgrenzen an.

Der EU Kommission stehen die gesamte kommunale Familie, starke Verbände und die Europaabgeordneten aus Bayern aus CSU und SPD gegenüber. Bei einem gemeinsamen Gespräch in Straßburg wurde die positive, breite Front deutlich. Dr. Angelika Niebler (CSU) ist sich mit Maria Noichl und Kerstin Westphal, beide SPD einig, dass der Druck auf die Kommission und auf die Kommissarin seine Wirkung nicht verfehlt.

„Wir wollen eine Lösung für Bayer und für ganz Europa“, so Noichl mit Blick auf die Eigenheimquote, die in Deutschland deutlich niedriger ist als in anderen EU Staaten. Die beiden Verbandspräsidenten Rösl und Schauer werben für eine Kombination aus Kriterien wie Ortsansässigkeit, Einkommensgrenzen und sozialem Engagement vor Ort und vor allem für ein Ziel: Rechtssicherheit für die Kommunen und zukünftige Bauherrn. Dann kann es wieder heißen: Auf zum Spatenstich für Projekte im Ortsansässigenbereich.

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