München braucht keine 3. Startbahn!

16. Juli 2015 | Verkehrspolitik

Der Weg für eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen scheint nun frei zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die anhängigen Beschwerden der Startbahn-Gegner abgewiesen. Sie hatten dagegen geklagt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung, welche den Ausbau genehmigte, keine Revision zugelassen hatte.

Ich bedauere die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Wir dürfen nicht zulassen, dass ausschließlich wirtschaftliche Erwägungen die Oberhand gewinnen. Die Arbeitsplätze in der Luftfahrt sind zweifelsohne wichtig und schützenswert, dennoch dürfen wir gesundheitliche, umweltrelevante und soziale Fragen nicht außer Acht lassen.

Aber das Gerichtsurteil bedeutet noch lange nicht, dass die 3. Startbahn im Erdinger Moos tatsächlich gebaut wird. Denn die Stadt München, die gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und dem Bund, Anteilseignerin des Flughafens ist, sträubt sich schon länger gegen derartige Pläne. Vor drei Jahren hatte sich eine Mehrheit in einem Bürgerentscheid, der jedoch nicht mehr rechtlich bindend ist, gegen einen Ausbau ausgesprochen.

Ich denke, dass man bei der ganzen Diskussion das Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner in den Vordergrund stellen muss, gerade in Bezug auf Lärmschutz. Wir müssen eine zukunftsfähige, sozialverträgliche und trotzdem wirtschaftliche Lösung finden. Nicht nur für München, sondern für alle europäischen Flughäfen.

Der Bau der 3. Startbahn war stets mit einer Prognose von steigenden Flugbewegungen begründet worden, welche sich aber aktuell noch nicht im erwarteten Maße eingestellt haben. Die Landesregierung drängt bei der Stadt nun auf eine Zustimmung. Denn so lange Münchens Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung nicht ändern, so lange hängen sämtliche Ausbaupläne in der Luft.

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