Gleichstellung gewinnt

09. Juni 2015 | Frauenpolitik / Gleichstellung

Mit knapper Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute für eine neue, progressive und umfangreiche Gleichstellungsstrategie nach 2015 gestimmt.

Die konservativen Kräfte, unter anderem die Christdemokraten, hatten zwar bis zuletzt versucht, den Bericht zu torpedieren - sie haben sogar einen alternativen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt – aber sie konnten sich nicht gegen die progressiven Forderungen der anderen Abgeordneten durchsetzen.

Ich bin froh, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie große Teile der Abgeordneten nicht von dieser populistischen Panikmache haben anstecken lassen. Denn der Bericht kann nicht einfach auf einige wenige Teile reduziert werden. Er fordert die Kommission auf, in ihrer neuen Strategie den Gründen und Strukturen in der Gesellschaft nachzugehen, die zu der nach wie vor alltäglichen Diskriminierung aller Frauen führen. Dabei fordert er ganz konkret eine Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen, die nachhaltige Reduzierung der geschlechtsspezifischen Gehalts- und Rentenunterschiede sowie die Reduzierung der Stereotype durch gezielte Bildung sowie einen separaten Fahrplan für homosexuelle, bisexuelle, transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen.

Rund 450 Änderungsanträge haben dazu geführt, dass die Verhandlungen rund um den eigentlichen Bericht langwierig und schwierig verlaufen sind. Und obwohl in einem offenen und transparenten Austausch viele Kompromisse gefunden wurden, die die Grundlage einer ausgeglichenen Strategie gelegt haben, hat sich die Mehrheit der konservativen und christdemokratischen Abgeordneten gegen die Unterstützung des Berichts entschieden.

Der alternative Bericht hätte das Zusammenspiel und die tatsächliche Lebensrealität der Frauen in der Europäischen Union aber vernachlässigt. Deswegen bin ich froh, dass der Versuch einiger gut vernetzter konservativer Abgeordneter, den Bericht auf einzelne Themenbereiche zu begrenzen und so Stimmung gegen ihn zu machen, nicht aufgegangen ist.

Der Bericht wird nun hoffentlich die Grundlage für eine gute, ausbalancierte und umfangreiche Strategie sein, auch wenn er einigen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu progressiv und vorwärtsgewandt erschien.

Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung und die Rechte der Frauen in Europa, aber es handelt sich nur um einen Schritt von vielen. Wir fordern nun die Kommission auf, eine umfassende Strategie für die nächsten fünf Jahre zu erarbeiten, die klare Ziele setzt und diese in den nächsten Jahren auch erreicht.

Hintergrund:

Bei dem Bericht zur zukünftigen Gleichstellungsstrategie nach 2015 handelt es sich um Vorschläge und Forderungen des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission, die eine Grundlage für die Erarbeitung einer neuen Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter der Europäischen Kommission bilden sollen.

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