Ein Schlag ins Gesicht der Frauen Europas

21. Mai 2015 | Frauenpolitik / Gleichstellung

In der vorerst letzten Aussprache zum Thema Mutterschutz machte die Vertreterin des Rats unmissverständlich deutlich, dass der Richtlinienvorschlag für einen rechtlich verbindlichen Mutterschutz, von mindestens 18 beziehungsweise 20 Wochen, weiterhin keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten findet.

Die Kommission unterstrich daraufhin, dass der Vorschlag im nächsten Monat zurückgezogen werden soll. Die Europaabgeordneten zeigten sich über die Argumentation beider Institutionen verärgert und das Europäische Parlament kritisierte in einer Entschließung, dass das Machtspiel des Rates nicht zu akzeptieren sei.

Über Jahre hinweg kritisierte der Rat an dem Vorschlag, dass die vorgeschlagene Dauer und Entlohnung des Mutterschutzes zu weit gehe. Das EU-Parlament ist dem Rat in dieser Frage aber wiederholt entgegengekommen. Dass der Vorschlag nun plötzlich nicht mehr weitreichend genug sein soll, ist widersprüchlich.

Das Europäische Parlament hat mehrfach Kompromissbereitschaft und Zugeständnisse signalisiert, um das wichtige Projekt voran zu bringen. Der Rat hat uns im Regen stehen lassen. Deshalb haben wir heute im Parlament für eine Entschließung gestimmt, die das Verhalten des Rats kritisiert. Unabhängig von der Tatsache, dass diese Herauszögerungstaktik - mit dem Ziel, den Vorschlag zurückzuziehen - ein Schlag in das Gesicht aller Frauen und Mütter in Europa ist, ist er auch ein Schlag in das Gesicht des Europäischen Parlaments.

Sollte die Kommission den Vorschlag, wie angekündigt, zu Beginn des kommenden Monats zurückziehen, wird ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen, bei dem eine Institution von einer anderen übergangen wird. Dies wird nicht nur auf die zukünftige Zusammenarbeit der Institutionen gravierende Auswirkungen haben, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU nachhaltig schwächen. Diese Missstände kritisiert die heute verabschiedete Entschließung.

Obwohl die Bewältigung der sozialen und demographischen Probleme ganz oben auf der europäischen Agenda steht, wird Gleichstellungspolitik in Zeiten der Krise oft hinten angestellt. Kinder stellen für viele Frauen in der EU momentan ein Armutsrisiko dar. Das ist nicht das soziale und solidarische Europa, das ich mir wünsche. Und auch nicht das Europa, für das die Wählerinnen und Wähler gestimmt haben.

Die zuständige Kommissarin, Vera Jourova, kündigte noch im kommenden Halbjahr einen neuen, ehrgeizigen Vorschlag an. Wollen wir hoffen, dass es in diesem Fall nicht nur bei schönen Worten bleibt, sondern dass auch endlich Handlungen folgen!

Hintergrund: Bei der Mutterschaftszeit handelt es sich um die Zeit direkt vor und nach der Geburt, die vor allem aus gesundheitlichen Gründen unabdingbar ist.

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